Deutsche Friedensgesellschaft
Vereinigte Kriegsdienstgegner
Gruppe Duisburg
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Die 10-Euro-Spenden-Kampagne wird von der „Antiimperialistischen Koordination“ in Wien (AIK) betrieben. Das Geld soll der „Irakischen Patriotischen Allianz“ zufließen.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß der Krieg der USA gegen Irak und die Besetzung des Landes ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, ein Akt imperialistischer Aggression ist. Muß das zu dem Schluß führen, daß der „irakische Widerstand“ mit Geldspenden unterstützt werden soll?
Schauen wir uns diese „Irakische Patriotische Allianz“ doch mal genauer an. Die AIK war so unvorsichtig, ein Interview mit Jabbar Al Kubaysi, dem Vorsitzenden der Allianz, zu veröffentlichen. Darin wird das Spektrum dieser Allianz umrissen:
Die Patriotische Allianz ist offen für Anhänger der Baath-Partei und des gestürzten Diktators Saddam Hussein: „Baathismus und die Mitglieder der Baath-Partei werden als Teil der irakischen nationalen Tradition akzeptiert.“ Und: „Saddam wird, trotz der Tatsache, daß es viele Gegner seiner Politik gab, zu einem Symbol des Widerstandes.“
Die Allianz ist ebenfalls offen für islamistische und fundamentalistische Gruppen: „Eine Widerstandszelle umfasst Nationalisten, Baathisten, Islamisten oder sogar Kommunisten. Aber sie alle wollen das arabisch-islamische Heimatland verteidigen.“
Die Allianz wird als „arabisch-nationalistisch“ beschrieben, die der Islam „als gemeinsames Band zusammenhält“. Sie strebt eine Verfassung an, die „die arabisch-islamische Kultur des Irak schützen“ soll.
Kernfrage bei der Beurteilung des Nahost-Konflikts ist die gesellschaftliche Stellung der Frau. Hierzu läßt die Verlautbarung des Allianz-Sprechers nichts Gutes erwarten: Er behauptet, daß „säkulare Frauen heute den Schleier aus politischen Gründen und Symbol des Widerstands tragen“ und erzählt so eine Geschichte: „Wenn irakische Frauen auf einmal wieder vermehrt den Schleier tragen, dann geschieht das nicht aus einem konservativen oder reaktionären Grund. Kürzlich traf ich eine Ingenieurin mit der ich vor vierzig Jahren studiert habe, die nie den Hijab getragen hatte, diesen aber nun trägt. Ich fragte sie warum und sie antwortete, als Zeichen des Widerstandes.“ Vorsicht Falle!
Wie steht es mit terroristischen Aktionen, denen Zivilisten zum Opfer fallen? „Alle Formen des Widerstandes sind legitim.“ Was die zivilen Opfer betrifft, findet der Allianz-Sprecher einen Dreh: „Es kann nur vermutet werden, daß dahinter der amerikanische oder israelische Geheimdienst steht.“ In der Besatzung sieht er nicht einfach ein imperialistisches, sondern ein „imperialistisch-zionistisches Projekt“. Solch eine Bemerkung geht über eine Kritik an der israelischen Politik hinaus - sie impliziert eine „jüdische Weltverschwörung“. Jabbar Al Kubaysi sagt auch: „Wir wissen, daß in Europa der Zionismus sich sehr verbreitet hat.“
Wenn man das Interview mit Jabbar Al Kubaysi liest, wird klar, was von einem Irak unter solcher Führung zu erwarten ist. Der Vorsitzende der „Irakischen Patriotischen Allianz“ ist ein Reaktionär, der Kreide gefressen hat. Für Antiimperialisten (die diese Bezeichnung verdienen) verbietet sich eine Allianz mit der Allianz. Und dies erst recht, wenn man seine Bemerkungen über die irakischen Kommunisten liest. Zwar hat er sie eingeladen, an der Allianz teilzunehmen (s.o.), aber nur, wenn sie sich der islamisch-nationalistischen Linie unterordnen. Doch eigentlich findet er, sie seien „in einem gewissen Sinn sogar schlimmer als die Besatzer“. „Später werden sie (die Kommunisten) vom siegreichen Volk ausgemerzt werden. Niemand wird weinen, wenn ein Kollaborateur getötet wird, selbst wenn er sich selbst als kommunistisch bezeichnet.“ Es soll also mit dem „Ausmerzen“ weitergehen. Unter dem Saddam-Regime wurden tausende Kommunisten ermordet.
Soviel zu den Spendenempfängern. Und was ist von den Spendensammlern zu halten?
Die AIK Wien schwingt sich zum Fürsprecher auf für die „Milliarden Verdammten dieser Erde, deren Hass auf all das, was für den westlichen Wohlstandbürger als Inkarnation des Guten gilt, sich unweigerlich vertieft“. Man würde gern etwas genauer wissen, was die damit meinen.
Die AIK ist nicht sehr wählerisch. Zwar heißt es in einer Stellungnahme zum Afghanistan-Krieg am 2.2.2001 noch: „Für die Unterstützung des afghanischen Volkskampfes gegen das reaktionäre Regime der Taliban!“ Aber schon am 28.11.2001 wird verkündet: „Die konsequente Anwendung des Selbstbestimmungsrechts in einem demokratisch und antiimperialistischen Sinn bedeutet die Unterstützung all jener Kräfte, die gegen den Imperialismus und sein Projekt eines Marionettenregimes kämpfen. Das könnten die Reste der Taliban sein, das könnten in Zukunft aber auch Teile der Nordallianz sein, die mit den USA in Konflikt geraten.“
Taliban und Nordallianz waren die Rivalen um die Macht in Afghanistan - einer reaktionärer als der andere. Aber sie werden dann zu lieben Freunden, wenn sie „mit den USA in Konflikt geraten“. Das ist das A und O für die AIK: Gut ist alles, was zufällig mal mit den USA verquer ist: „Wir müssen ausnahmslos alle Kräfte unterstützen die in diese Richtung wirken.“ Das schließt nicht nur die ausdrücklich genannten Taliban-Reste ein, sondern alles, was es an islamistischen Terrorgruppen so gibt, von Hamas und Jihad bis Bin Laden. Und warum? „Ist die monopolare Ordnung einmal von einer multipolaren, deswegen aber immer noch kapitalistischen Ordnung abgelöst, denn eröffnet sich wieder die Möglichkeit für siegreiche soziale Revolutionen.“ Ach nee! Diese Sicht der Welt als naiv zu bezeichnen wäre untertrieben.
Es gab einmal eine Zeit, da wurden die antikommunistischen Contras in Afghanistan in den westlichen Medien als „Freiheitskämpfer“ gefeiert. Dieses Ammenmärchen brach in sich zusammen, als die Welt erfuhr, wie das Taliban-Regime in Afghanistan wütete. Und jetzt auf einmal wird dieselbe Illusion wiederbelebt - diesmal von Leuten, die sich für Antiimperialisten halten.
Diese Abart von „Internationaler Solidarität“ hat keinen Adressaten. Saddam Hussein ist nicht Ho Tschi-minh, die Baath-Partei ist nicht der Vietkong, Bin Laden ist nicht Allende und die Jihad-Kämpfer sind keine Sandinisten.
Mit der Niederlage des realen Sozialismus erlitt auch die Befreiungsstrategie in der Dritten Welt einen Rückschlag. Die sozialrevolutionären Bewegungen in der Dritten Welt sind marginalisiert. Es hat den Anschein, daß manche „Antiimperialisten“ der Ersten Welt - in Ermangelung realer Befreiungsbewegungen - sich an allem festsaugen, was irgendwie sich mit dem „Hauptfeind“ in Konflikt befindet. Wer gegen eine imperialistische Macht kämpft, ist deswegen noch lange kein Antiimperialist, sondern vielleicht ein ehemaliger oder zukünftiger Partner des Imperialismus.
Die Revolution sollte man dort verteidigen, wo auch wirklich eine ist. Kuba als das Projekt der sozialen Emanzipation braucht internationale Solidarität am dringendsten.
Die US-Regierung erlaubt Terrorbanden, vom Boden der USA aus durch Infiltration und Sabotage den friedlichen Aufbau auf der Insel zu stören. Seit Jahrzehnten versuchen die USA, das sozialistische Kuba durch eine Wirtschafsblockade in die Knie zu zwingen. Die Kuba-Politik der USA ist ein Verbrechen.
Die Bundesregierung hat wegen ihren halben Nein zur USA-Aktion gegen Irak ein schlechtes Gewissen. Um sich bei Bush wieder liebkind zu machen, schwenkt sie auf die Kuba-Politik der USA ein. Ministerin Wieczorek-Zeul faselt von Menschenrechten. Als ob die Bundesrepublik Deutschland, was Menschenrechte betrifft, mit Kuba Schritt halten könnte!
Wir plädieren für internationale Solidarität, die sich an Emanzipation und gesellschaftlichem Fortschritt orientiert.
Wir schlagen vor: Jeder spendet 10 Euro für Kuba - oder mehr, notfalls weniger. Die Spenden sollen schwerpunktmäßig für das Gesundheits- und Bildungswesen in Kuba verwendet werden.
Spenden werden erbeten auf das Konto:
DFG-VK
Duisburg
Kennwort: Kuba
[Flugblatt zum Ostermarsch, März 2004]
DFG-VK Duisburg * Internet: www.dfg-vk-duisburg.de * E-mail: situationspresse@gmx.de